Allgemeine Geschäftsbedingungen | Unternehmen

Präambel

Die Bersabee GmbH (im Folgenden: Bersabee) betreibt eine Website zum Thema Digitalisierung. Teil des Angebots ist das Matching von Digitalisierungs-Anbietern und Digitalisierungs-Interessenten. Im Fokus stehen auf Interessentenseite insbesondere produzierende und verarbeitende Unternehmen aus dem Klein- und Mittelstand, auf Anbieterseite insbesondere Hersteller von Hard- und Software sowie IT-Dienstleister.

Digitalisierungs-Interessenten („Kunden“) sowie Digitalisierungs-Anbieter können von Bersabee jeweils umfangreiche Fragebögen ausfüllen lassen. In diesen Fragebögen werden auf Kundenseite insbesondere die Produktions-Parameter, die eingesetzte IT sowie Maschinen und die Verantwortlichkeiten für den Prozessfortschritt im Unternehmen auf Anbieterseite insbesondere Systemanforderungen und das Produktportfolio sowie Referenzprojekte detailliert abgefragt. Die Daten werden von Bersabee in einer Datenbank hinterlegt und mittels des Bersabee Matching Tool wird ermittelt, welcher Anbieter zu welchem Kunden passt. Nach Durchführung des Matching-Prozesses stellt Bersabee den Kunden die Ergebnisse des Matching-Prozesses in aufbereiteter Form in einem kostenpflichtigen Solution-Report und Online-Plattform zur Verfügung.

Diese AGB regeln als Rahmenvertrag die Vertragsbeziehung zwischen Bersabee und den Kunden.

§ 1 Vertragsgegenstand, Leistungen des Anbieters und Zustandekommen des Vertrags

(1) Bersabee nimmt die Produktionsparameter und die weiteren im Telefonat mitgeteilten Informationen des Kunden in seine Datenbank auf und gleicht diese mit Hilfe des Bersabee Matching Tool mit den Angeboten seiner Partner auf der Anbieterseite ab. Über die Ergebnisse berichtet Bersabee dem Kunden im Fall gesonderter Beauftragung in einem kostenpflichtigen Solution-Report und Online-Plattform. Der Solution-Report und Online-Plattform erläutert den individuellen Digitalisierungsgrad des Unternehmens und bildet die Grundlage für die Feststellung der Digitalisierungsmöglichkeiten; der Solution-Report und Online-Plattform erläutert außerdem passende Umsetzungsstrategien für die Digitalisierung inklusive der passenden Technologieanbieter und Fördermöglichkeiten.

(2) Der Vertrag zwischen Bersabee und dem Kunden kommt wie folgt zustande: Der Nutzer bekundet durch das vereinbarte kostenlose Telefonat zur Datenaufnahme sein Interesse an einem Angebot zur Erstellung eines Solution-Report und Online-Plattform seitens Bersabee. Bersabee erstellt daraufhin basierend auf den Informationen des Kunden ein Angebot für die kostenpflichtige Erstellung eines Solution-Report und Online-Plattforms. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Angebot durch Übersendung des gegengezeichneten Angebots anzunehmen

§ 2 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Fragen während des Telefonats wahrheitsgemäß anzugeben und auch auf etwaige weitere Nachfragen von Bersabee vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Leistungen und seinem Unternehmen zu machen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Bersabee zu benachrichtigen, wenn er einen im Solution-Report und Online-Plattform genannten Anbieter („Partner“) mit dem Ziel einer Auftragserteilung kontaktiert, sowie wenn er mit einem solchen Anbieter einen Vertrag abschließt. Er hat Bersabee auf Verlangen die wesentlichen Eckpunkte des Vertrags mitzuteilen.

(4) Bersabee darf die vom Kunden übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Erstellung des Solution-Report und Online-Plattforms nutzen und insbesondere die Daten nicht an Dritte übermitteln.

§ 3 Urheberrecht

Der von Bersabee gelieferte Solution-Report und Online-Plattform unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Die Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe des Solution-Reports und Online-Plattform durch den Kunden ist ausschließlich für den unternehmensinternen Gebrauch des Kunden sowie an den/die im Solution-Report und Online-Plattform genannten Anbieter gestattet. Eine Weitergabe an andere Dritte ist ausdrücklich untersagt.

§ 4 Vergütung

Für die Erstellung des Solution-Report und Online-Plattforms ist die vertraglich vereinbarte Vergütung geschuldet. Weitere Kosten fallen für den Kunden nicht an.

§ 5 Leistungen von Bersabee/Beschränkte Gewährleistung

Bersabee wird lediglich als Vermittler tätig. An zwischen Anbietern und Kunden abgeschlossenen Verträgen ist Bersabee nicht beteiligt. Insoweit besteht eine Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen Anbieter und Kunde. Infolge dessen übernimmt Bersabee keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise und Verfügbarkeiten der von den Anbietern angebotenen Informationen, Produkte (Software-Lösungen) und Leistungen. Darüber hinaus übernimmt Bersabee keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der Angaben von Anbietern zu Produkten (Software-Lösungen) und Leistungen. Dies gilt auch, soweit die Angaben der Anbieter im Solution-Report und Online-Plattform wiedergegeben werden.

§ 6 Haftung von Bersabee

(1) Bersabee haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die Bersabee oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung seitens Bersabee oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Bersabee haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Bersabee haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Bersabee unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bersabee.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 7 Sonstiges

(1) AGB des Nutzers akzeptiert Bersabee nicht.

(2) Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen von Bersabee ist der Sitz von Bersabee.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und von beiden Parteien zu unterzeichnen.

(5) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(6) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Bersabee.